Wir, Martin Lanschützer und Julian Baier, haben am Salzburger Jugendlandtag 2023 teilgenommen. Martin ist, wie die anderen Teilnehmer, unter allen 16–19 Jährigen im Land Salzburg durch ein zufälliges Auswahlverfahren dazu per Brief eingeladen worden und konnte einen Freund/eine Freundin mitnehmen. Er hat sich dazu entschieden, Julian mitzunehmen.
Am 21. und 22. Oktober 2023 haben wir dann im Zuge des Jugendlandtages zwei Anträge zum Thema „nachhaltiges grünes Europa“ ausgearbeitet. Zur Auswahl standen außerdem noch vier andere Themen, welche von den EU Youth Goals – diese wurden durch den Jugenddialog im Jahr 2018 durch eine europaweite Beteiligungsrunde mit 50.000 Teilnehmer*innen ermittelt – herangezogen wurden: Psychische Gesundheit und Wohlbefinden, Gute Arbeit für alle, Gleichberechtigung aller Geschlechter und Inklusive Gesellschaft.
Begonnen hat der Jugendlandtag im Berufsschulheim Hallein mit einer Eröffnungsrede der Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf und einer kurzen Kennenlernrunde. Danach haben sich, unabhängig vom Geschehen, einzelne Tischgruppen Fragen für die Mitglieder der Landesregierung überlegt – hier wurde keine Rücksicht auf Verluste genommen! Beendet wurde der erste Tag mit den Antragsgruppeneinteilungen und einigen Informationen zu unserem politischen System, der Demokratie, sowie der Themenauswahl. Nach Abschluss des ersten Tages wurden wir im Hotel Kaiserhof in Anif untergebracht. Dort gab es natürlich auf Kosten der Organisatoren Speisen und alkoholfreie Getränke unserer Wahl.
Am zweiten Tag haben wir uns ausschließlich mit unserem Antrag beschäftigt. Am Vormittag wurden die Wünsche und Anliegen mit Expert*innen vom Land besprochen und am Nachmittag in einem Antrag ausformuliert. In unserem Fall handelte es sich um eine Klimaexpertin. Die daraus entstandenen Anträge in unserer Gruppe haben die Titel „Nachhaltige Landwirtschaft als wichtiger Faktor auf dem Weg zu einem klimafreundlichen Bundesland Salzburg“ und „Effizienter Ausbau der öffentlichen Mobilität, auf dem Weg zur Klimaneutralität“. Dabei haben wir mit zwei weiteren Lungauern in der insgesamt neunköpfigen Gruppe gearbeitet, insbesondere unsere Interessen zugunsten des Lungaus einzubringen. Wie die Förderung unserer kleinstrukturierten Landwirtschaften und den Ausbau der Murtalbahn. Während des Tages wurde für Speis und Trank durch die Küche des Berufschulheims gesorgt. Abgeschlossen wurde der Tag mit einer Vorstellung der Anträge sowie einem Kommentar der einzelnen Fraktionen des Parlaments, wovon wir Lungauer leider nur die Hälfte miterleben durften, da wir sonst mit den Öffis nicht mehr rechtzeitig nach Hause gekommen wären – wo wir wieder beim Thema Ausbau der Mobilität wären.
Am 7. November war schließlich die offizielle Beschließung im Landtag. Für uns begann dieser Termin schon am Vortag, da wir schon frühzeitig im Gästehaus Priesterseminar anreisen und nächtigen durften. Jegliche Kosten der Anreise, Nächtigung und des Essens betreffend, wurden während der gesamten Zeit von Akzente Salzburg übernommen. Die Sitzung fand im Sitzungssaal Chiemseehof statt. Man wurde dort über den ganzen Tag wie ein echter Abgeordneter/eine echte Abgeordnete behandelt. Geleitet wurde die Sitzung von der Landtagspräsidentin, die Anträge wurden erst mit begrenzter Redezeit präsentiert und debattiert, und daraufhin von neun auf sechs reduziert mittels einer demokratischen Abstimmung. Dies hatte zufolge, dass unser Antrag die Landwirtschaft betreffend leider aussortiert wurde, da sich unter den ausgewählten Jugendlichen sehr viele Stadtbewohner*innen befanden, welche mit diesem Thema nicht genug sensibilisiert sind. Danach gingen das Präsentieren und Debattieren in eine zweite Runde. In dieser wurde dann wirklich dafür oder dagegen gestimmt. In den meisten Fällen wurden sie anhand mehrerer Abänderungsanträge zurechtgeformt und gefiltert, sodass fast einstimmige Beschlüsse gemacht werden konnten. Nach einer kurzen Mittagspause wurde mit einer Fragerunde zusammen mit den Mitgliedern der Landesregierung – ausgenommen Herrn Landeshauptmann Haslauer, welcher sich zu diesem Zeitpunkt in einem spontanen Gespräch mit Herrn Bundespräsidenten Van der Bellen befand – fortgesetzt. Dabei hatte man davor im Zuge der persönlichen Begrüßung eine kurze Chance auf einen privaten Austausch mit den einzelnen Landesrät*innen. Danach wurde mit den restlichen Anträgen fortgesetzt. Dabei können wir besonders froh sein, dass zumindest der Antrag der Mobilität betreffend fast unabgeändert beschlossen wurde. Somit wird dieser in kommender Zeit auch vom offiziellen Landtag debattiert.
Zum persönlichen Eindruck. Es war besonders interessant zu beobachten, wie sich im Laufe des Tages kleine Lager bei den Beschlüssen gebildet haben und sich manche Antragsgruppen sogar wegen Unstimmigkeiten in verschiedene Richtungen bewegt haben. Auch das Einbringen von radikalen oder unpopulären Meinungen war spannend, da man in Bezug auf diese erkennen konnte, wie Politik funktioniert und auch funktionieren soll. Denn
diese wurden zugunsten des Hausverstandes und des allgemeinen Wohles schlicht abgelehnt.
Weiters fanden wir, dass besonders der Lungau, der Pinzgau und der Pongau unterrepräsentiert sind. Ein überwiegender Fokus auf die städtische Umgebung und die Stadt selbst war, wie auch im „echten“ Landtag, ein Problem bei Abstimmungsprozessen. Bei diesen war ein Verhältnis von 9:1 nicht selten. Es war, auch wenn sich noch herausstellt, ob aus diesen Anträgen jemals etwas zur Realität wird, eine sehr spannende Erfahrung und eine Veranstaltung zum Wohle der Demokratie und in diesem Zuge auch zum Wohle der Freiheit, insbesondere der Meinungsfreiheit.
